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Angaben gemäß § 5 TMG:
Partei „PATRIOTEN – die Grundgesetzschützer“
Eichborndamm 167 Gb55
13403 Berlin
Vertreten durch:
Vorsitzender Dr. Karl Schmitt
Kontakt:
Telefon: +49 (0)30 47494150
Telefax: +49 (0)30 47494199
E-Mail: info@patrioten.net
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Datenschutzerklärung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Verein.
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für den Vorstand des
Patrioten Verein. Eine Nutzung der Internetseiten der Patrioten Verein ist
grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine
betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere
Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung
keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der
betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des
Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen
Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in
Übereinstimmung mit den für die Patrioten Verein geltenden landesspezifischen
Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser
Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns
erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren.
Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die
ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Patrioten Verein hat als für die Verarbeitung
Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen
umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite
verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können
Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen,
sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund
steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf
alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Patrioten Verein beruht auf den Begrifflichkeiten,
die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere
Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere
Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu
gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die
folgenden Begriffe:
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf
eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden
„betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person
angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer
Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer
Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck
der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen
oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden
kann.
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare
natürliche Person, deren personenbezogene Daten von
dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter
Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang
mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation,
das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das
Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder
eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die
Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter
personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung
einzuschränken.
Profiling ist jede Art der
automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass
diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche
Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten,
insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage,
Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten,
Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder
vorherzusagen.
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten
in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung
zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person
zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert
aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen,
die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten
oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist
die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere
Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und
Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der
Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können
die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht
der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person,
Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag
des Verantwortlichen verarbeitet.
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden,
unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.
Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem
Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene
Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem
Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der
unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den
bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene
Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen
bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass
sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten
einverstanden ist.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung,
sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze
und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Patrioten Partei, Eichborndamm 167 Geb. 55, 13403 Berlin
E-Mail: info@patrioten.net Website: http://www.patrioten.net
Die Internetseite der Patrioten Verein erfasst mit jedem Aufruf
der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System
eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und
Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden
können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden
System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein
zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein
zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum
und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine
Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des
zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der
Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen
Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht
die Patrioten Verein Rollershop keine Rückschlüsse auf die betroffene Person.
Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer
Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie
die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit
unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer
Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle
eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen
bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch
die Patrioten Verein daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel
ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu
erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten
personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles
werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen
personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der Patrioten Verein enthält aufgrund von
gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische
Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation
mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten
elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per
E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit
dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der
betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch
gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den
für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten
werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen
Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten
an Dritte.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und
speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum,
der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies
durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen
Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber
vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten
routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene
Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses
Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen
Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene
Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche
Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und
eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien-
und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen
zugestanden:
die Verarbeitungszwecke
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen
die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt
werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen
Organisationen
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen
Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für
die Festlegung dieser Dauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung
durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese
Verarbeitung
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen
Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der
Daten
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4
DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über
die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber
zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der
betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien
im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch
nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene
Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das
Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die
Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer
ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in
Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene
Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben
oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich
die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2
Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung.
Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt
gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine
betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Patrioten
Verein gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an
einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der
Mitarbeiter der Patrioten Verein wird veranlassen, dass dem Löschverlangen
unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Patrioten Verein
öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17
Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft
die Patrioten Verein unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere
für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die
betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien
oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung
nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Patrioten Verein wird im Einzelfall
das Notwendige veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene
Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu
verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der
betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu
überprüfen.
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt
die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die
Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung
gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person
überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und
eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei
der Patrioten Verein gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden. Der Mitarbeiter der Patrioten Verein wird die Einschränkung der
Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene
Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die
betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat
außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung
durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt
wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art.
6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf
einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die
Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts
auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken,
dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen
anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist
und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt
werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich
die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Patrioten Verein
wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene
Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund
von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Patrioten Verein verarbeitet die personenbezogenen Daten im
Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen,
Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Patrioten Verein personenbezogene Daten, um
Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling,
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die
betroffene Person gegenüber der Patrioten Verein der Verarbeitung für Zwecke
der Direktwerbung, so wird die Patrioten Verein die personenbezogenen Daten
nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich
aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung
personenbezogener Daten, die bei der Patrioten Verein zu wissenschaftlichen
oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89
Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche
Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe
erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene
Person direkt jeden Mitarbeiter der Patrioten Verein oder einen anderen
Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft,
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene
Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung —
einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie
in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen
Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der
berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit
ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung
eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen
erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der
betroffenen Person, trifft die Patrioten Verein angemessene Maßnahmen, um die
Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person
zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte
Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen
Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene
Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte
Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu
widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer
Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen
Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen
als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung
für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die
betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei
Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die
Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so
beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches
gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur
unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer
rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen
Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher
Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit.
c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person
oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der
Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin
sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige
Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben
werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit.
d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren
Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst
werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche
Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch
den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die
Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die
betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2
DS-GVO).
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I
lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die
Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer
Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von
personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach
Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern
sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung
personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B.
Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben
zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss
erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur
Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die
betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten
bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine
Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der
Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer
Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der
Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den
Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der
personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den
Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die
personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung
der personenbezogenen Daten hätte.
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine
automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.